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politik:digitalpakt [2021/03/01 16:54] – administratorpolitik:digitalpakt [2021/03/27 10:22] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 ===== Der Digitalpakt ===== ===== Der Digitalpakt =====
 Nicht erst mit der KMK-Strategie "Bildung in der digitalen Welt" wurde klar, dass deutsche Schulen sowohl bei der Anbindung an das Internet als auch der Ausstattung mit digitalen Geräten im weltweiten Vergleich weit zurückliegen. Bei der sonstigen Gebäudeausstattung (z.B. Zustand der Toiletten und Dächer) sieht es bis heute teilweise nicht wesentlich besser aus. Nicht erst mit der KMK-Strategie "Bildung in der digitalen Welt" wurde klar, dass deutsche Schulen sowohl bei der Anbindung an das Internet als auch der Ausstattung mit digitalen Geräten im weltweiten Vergleich weit zurückliegen. Bei der sonstigen Gebäudeausstattung (z.B. Zustand der Toiletten und Dächer) sieht es bis heute teilweise nicht wesentlich besser aus.
-{{:politik:social-media-5187243_1920.png?direct&300 |Bild von Joseph Mucira auf Pixabay}}Die Schulträger stehen also vor einem immensen Investitionsstau. Durch die Aufteilung in personelle (Bundesland) und sächliche Ausstattung (Kommune) sowie das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung von Schulen ergaben sich weitere Herausforderungen. Der Bund wollte jedoch im Wissen um die Bedeutung digitaler Kompetenzen für den Standort Deutschland Abhilfe schaffen. Die Lösung bestand im sogenannten Digitalpakt: Der Bund wollte zunächst Geld, (was nicht im Haushalt vorgesehen war) auf einem Weg (für den es keine gesetzliche Grundlage gab) sachbezogen - d.h. mit konkreten Vorgaben - an die Länder weitergeben - ein in der Bundesrepublik historisch beispielloser Vorgang, der sich letztlich über Jahre hinzog. Schlussendlich passierte die notwendige Grundgesetzänderung den Bundesrat und es wurden in der Bund-Länder-Vereinbarung konkrete Fördergegenstände und -bedingungen formuliert ((https://www.bmbf.de/files/VV\_DigitalPaktSchule\_Web.pdf , Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024, abgerufen am 30.9.2019)). Wie bereits weiter oben angesprochen war die Pressedarstellung zu den Inhalten des Digitalpaktes denkbar misslungen, da hier zumindest im Bereich der Bildmaterials der Anschein erweckt wurde, dass u.a. Tablets förderfähig sind. Daher lohnt unbedingt ein Blick in die in der Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben Fördergegenstände (§3 der Bund-Länder-Vereinbarung):+{{:politik:social-media-5187243_1920.png?direct&300 |Bild von Joseph Mucira auf Pixabay}}Die Schulträger stehen also vor einem immensen Investitionsstau. Durch die Aufteilung in personelle (Bundesland) und sächliche Ausstattung (Kommune) sowie das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung von Schulen ergaben sich weitere Herausforderungen. Der Bund wollte jedoch im Wissen um die Bedeutung digitaler Kompetenzen für den Standort Deutschland Abhilfe schaffen. Die Lösung bestand im sogenannten Digitalpakt: Der Bund wollte zunächst Geld, (was nicht im Haushalt vorgesehen war) auf einem Weg (für den es keine gesetzliche Grundlage gab) sachbezogen - d.h. mit konkreten Vorgaben - an die Länder weitergeben - ein in der Bundesrepublik historisch beispielloser Vorgang, der sich letztlich über Jahre hinzog. Schlussendlich passierte die notwendige Grundgesetzänderung den Bundesrat und es wurden in der Bund-Länder-Vereinbarung konkrete Fördergegenstände und -bedingungen formuliert ((https://www.bmbf.de/files/VV_DigitalPaktSchule_Web.pdf , Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024, abgerufen am 30.9.2019)). Wie bereits weiter oben angesprochen war die Pressedarstellung zu den Inhalten des Digitalpaktes denkbar misslungen, da hier zumindest im Bereich der Bildmaterials der Anschein erweckt wurde, dass u.a. Tablets förderfähig sind. Daher lohnt unbedingt ein Blick in die in der Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben Fördergegenstände (§3 der Bund-Länder-Vereinbarung):
  
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 Die konkrete Umsetzung des Digitalpaktes regeln die Bundesländer in Förderrichtlinien, die ihrem Wesen nach jedoch der Bund-Länder-Vereinbarung entsprechen müssen. Dennoch lohnt sich immer ein Blick in die jeweils im eigenen Bundesland relevante Fassung, da dort immer auch eigene Schwerpunkte gesetzt werden.  Die konkrete Umsetzung des Digitalpaktes regeln die Bundesländer in Förderrichtlinien, die ihrem Wesen nach jedoch der Bund-Länder-Vereinbarung entsprechen müssen. Dennoch lohnt sich immer ein Blick in die jeweils im eigenen Bundesland relevante Fassung, da dort immer auch eigene Schwerpunkte gesetzt werden. 
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 +Während in Nordrhein-Westfalen etwa die Reihenfolge der Fördergegenstände verbindlich ist (vor dem Ausbau des WLAN muss die Netzwerkverkabelung realisiert sein), können in Niedersachsen die Fördergegenstände der Ziffern 2.1 - 2.5. voraussetzungslos beantragt werden. Im Zuge der Coronakrise ist das auch auf Endgeräte (Ziffer 2.6) erweitert worden.
  
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